Ministerien stellen sich Donaumoos-Dialog

Fachleute informieren in der Verbandsversammlung über Förderprozedere – Gremium stimmt Satzungsänderung zu

Die Donaumoos-Entwicklung hat in Sachen Moorschutz in München weiterhin Priorität. Das haben Vertreter der zuständigen Ministerien am Montag in der Verbandsversammlung des Donaumoos-Zweckverbands betont. Bei der Beratung wurde auch deutlich, dass eine stete Anpassung der Fördertöpfe nötig ist.

Der Besuch aus der Landeshauptstadt war spätestens nach der Kritik mehrerer Verbandsräte in der Oktobersitzung dringend notwendig gewesen. Damals hatten einige Mitglieder des Gremiums ihren Unmut darüber geäußert, dass der Mittelabruf aus den staatlichen Töpfen alles andere als einfach abläuft. „Wir denken aber sehr im Sinne des Donaumooses“, betonte Konrad Koch vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Er und seine Mitstreiter würden den Ermessensspielraum so weit wie möglich für die Region auslegen. Gemeinsam mit seinem Kollegen Wolfram Güthler vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz skizzierte er dem Gremium die Fördermöglichkeiten und die weiteren Maßnahmen. „Unsere Ziele sind ambitioniert und das brauchen wir auch“, so Güthler.

Konkret nannte das Duo eine Summe von knapp fünf Millionen Euro, die in den vergangenen beiden Jahren vom bayerischen Naturschutzfonds ins Donaumoos geflossen sind. Gleichzeitig sind Güthler zufolge mit dem Donaumoos-Team die Voraussetzungen für staatliche Projekte im größten Niedermoor Süddeutschlands geschaffen worden. „Wir sehen hier erst mal den Donaumoos-Zweckverband in der Pflicht, doch der Freistaat könnte auch selbst tätig werden“, erklärte er.

Den Verbandsräten reicht das alles jedoch nicht unbedingt aus. Die stellvertretende Neuburg-Schrobenhausener Landrätin Rita Schmidt bemängelte, dass keines der Programme auf das Donaumoos zugeschnitten sei. Klaus Scherm hielt eine Art Versuchsgut für die Beschaffung spezieller landwirtschaftlicher Maschinen für nötig. Und die beiden Landwirte Walter Humbold und Ludwig Bayer, zugleich BBV-Kreisobmann, hielten die Fördermöglichkeiten für unzureichend. „Wir brauchen hier vernünftige Programme“, so Bayer, den vor allem die notwendige Kofinanzierung über zehn Prozent der Kosten bei investiven Maßnahmen störte. „Davon war im Mai 2021 nicht die Rede.“

Die Gäste aus München verschwiegen jedoch nicht, dass eine Anpassung der Richtlinien immer wieder erfolgen werde – ebenso wie die Tatsache, dass die Freiwilligkeit auf Moorflächen womöglich kein Dauerzustand sein werde. Maßgeblich dafür sind unter anderem Überlegungen auf EU-Ebene, bis 2050 gut ein Drittel der landwirtschaftlich genutzten Moorflächen wiederzuvernässen. „Da steht ein gewaltiger politischer Druck dahinter, den wir aber als Chance sehen sollten“, fand Michael Hafner, Geschäftsführer des Zweckverbands. Und der stellvertretende Bezirkstagspräsident Michael Asam, der die Sitzung in Vertretung des erkrankten Landrats Peter von der Grün leitete, sah es als „begrüßenswert“, dass die Ziele angegangen werden.

Ebenfalls mit Vollgas treibt der Zweckverband unterdessen seine Erweiterung voran. Während die letzten Entscheidungen in den Umlandgemeinden noch ausstehen, liegt ein finaler Entwurf für die neue Satzung nun vor. Dieser sieht durch den Beitritt so gut wie aller Randkommunen nicht nur ein Anwachsen der Verbandsversammlung auf 23 Mitglieder vor, sondern auch eine moderate Erhöhung der Umlage auf 215.000 Euro. Geld, das vor allem zur Kofinanzierung der staatlichen Fördergelder notwendig ist und das sich im Haushalt für das neue Jahr erstmals zeigt. Den Entwurf des rund 3,5 Millionen Euro umfassenden Etats nahmen die Mitglieder des Gremiums zur Kenntnis. Eine Abstimmung darüber ist bei der nächsten Sitzung geplant.